Manche volljährigen Menschen können ihre rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder einer Behinderung nicht mehr selbst besorgen. Dann bestellt das Betreuungsgericht eine Betreuerin oder einen Betreuer, auf Antrag oder von Amts wegen. Die Grundlage steht in § 1814 BGB.
Zwei Grenzen von Anfang an
Das Gesetz zieht zwei klare Grenzen. Erstens darf ein Betreuer nicht gegen den freien Willen der betroffenen Person bestellt werden. Zweitens gilt der Erforderlichkeitsgrundsatz: Eine Betreuung darf nur eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Sie ist es nicht, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können.
Aus dieser zweiten Grenze folgt der praktische Vorrang der Vorsorgevollmacht. Wer rechtzeitig eine wirksame Vollmacht erteilt hat, macht ein gerichtliches Verfahren in diesem Umfang entbehrlich.
Die drei Instrumente im Vergleich
| Instrument | Wer setzt es ein | Wann es wirkt |
|---|---|---|
| Vorsorgevollmacht | die vollmachtgebende Person selbst | nach den Vorgaben der Vollmacht, ohne Gericht |
| Patientenverfügung | die verfügende Person selbst | für die beschriebenen Behandlungssituationen |
| Rechtliche Betreuung | das Betreuungsgericht | nur für die im Beschluss genannten Aufgabenbereiche |
Aufgabenbereiche und Pflichten
Eine Betreuung gilt nie pauschal für alles. Das Gericht legt Aufgabenbereiche fest, etwa Gesundheitssorge, Vermögenssorge oder Vertretung gegenüber Behörden. Außerhalb dieser Bereiche bleibt die Entscheidungsbefugnis unberührt.
§ 1821 BGB beschreibt, wie die Aufgabe wahrzunehmen ist. Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass die betreute Person ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach ihren Wünschen gestalten kann. Er muss diese Wünsche feststellen und ihnen entsprechen. Hinzu kommen die Pflicht zum persönlichen Kontakt und die Förderung der Selbstständigkeit.
Was das für die Pflege bedeutet
Für ein Pflegeteam ist wichtig zu wissen, wer für welchen Bereich vertretungsberechtigt ist. Verträge, Einwilligungen und Anträge werden von der Person unterzeichnet, die dafür zuständig ist. Wir bitten deshalb zu Beginn einer Versorgung um eine Kopie des Betreuerausweises oder der Vollmacht und halten die Zuständigkeiten in der Dokumentation fest.
